Satzung

Satzung des
Vereins zur Förderung der
Clemens-Beck-Grundschule
  
 
§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr
1.    Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung der Clemens-Beck-Grundschule“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“.
2.    Der Sitz des Vereins ist Dudenhofen.
3.    Das Geschäftsjahr ist das Schuljahr.
§ 2
Zweck des Vereins
1.    Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung an der Clemens-Beck Grundschule Dudenhofen.
2.    Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch
a)    soziale Hilfen für Schüler/innen
b)    Bereitstellung von Zuschüssen zu schulischen Veranstaltungen oder zur Ausstattung von Schulräumen und des Schulgeländes, sofern dies nicht dem Schulträger obliegt
c)    Bereitstellung von Zuschüssen zu Veranstaltungen, die dem Interesse der Schule dienen oder den engeren Kontakt zwischen Eltern, Schülern, Lehrern und der Schule zum Ziel haben
d)    zusätzliche Beschaffung von Anschauungs- und Lehrmaterial
e)   Finanzierung von Förderunterricht

 

§ 3
Gemeinnützigkeit
1.    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2.    Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Gewinne und Überschüsse aus Veranstaltungen dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. 
§ 4
Verwendung der Mittel des Vereins
1.    Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Die Rückzahlung von Beiträgen oder Spenden ist unzulässig.
2.    Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.
§ 5
Mitgliedschaft
1.    Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.
2.    Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
3.    Die Mitgliedschaft endet
a)    mit dem Tode des Mitglieds
b)    durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand mit Wirkung zum 31. Juli
c)    mit dem Ausschluss durch den Beschluss des Vorstandes. Ein Ausschluss ist zulässig, wenn das Mitglied den Interessen des Vereins zu wider handelt, das Ansehen des Vereins gefährdet oder trotz Mahnung seiner Beitragspflicht nicht nachkommt. Über einen Widerspruch des Mitglieds gegen den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen.
d)    bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
§ 6
Mitgliedsbeiträge
4.    Die Mitgliederversammlung beschließt eine Beitragsordnung, in der die Beitragshöhe und der Modus der Beitragszahlung festgeschrieben sind.
5.    Die Mitgliedschaft im Verein verpflichtet zur Zahlung des festgelegten Mitgliedsbeitrages entsprechend der geltenden Beitragsordnung.
§ 7
Mittel des Vereins
Der Verein bestreitet seine Ausgaben aus den Mitgliedsbeiträgen, aus Zuwendungen der öffentlichen Hand, Spenden und Einnahmen im Rahmen der Vereinstätigkeit.
§ 8
Organe des Vereins sind
1.    der Vorstand
2.    die Mitgliederversammlung
3.    der Beirat
§ 9
Der Vorstand
1.    Der Vorstand des Vereins besteht aus
a)    dem Vorsitzenden,
b)    dem Stellvertreter,
c)    dem Schriftführer,
d)    dem Kassenwart und
e)    drei Beisitzern.
2.    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, ist der Restvorstand befugt, bis zur Neubestellung durch die nächste Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied zu bestimmen. Eine Wiederwahl ist möglich.
3.    Der Vorstand führt ehrenamtlich die laufenden Geschäfte des Vereins.
4.    Er beschließt mit einfacher Mehrheit und ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden.
5.    Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Sie werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen.
6.    Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben.
 
§ 10
Die Mitgliederversammlung
1.    In jedem Schuljahr muss mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Die Einladung ergeht schriftlich durch den Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter mindestens zwei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung. 
Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
Weitere außerordentliche Mitgliederversammlungen sind ein zu berufen, wenn der Vorstand dies mit ¾ Mehrheit fordert oder mindestens 25 % der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe eine Einberufung wünschen. Mit der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu geben.
2.    Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
Jedes Mitglied kann Anträge an die Mitgliederversammlung richten. Diese Anträge müssen mindestens 5 Tage vor der Mitgliederversammlung über den Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden der Versammlung (Versammlungsleiter) und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
3.    Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
4.    Zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag von der Versammlungsleitung festgestellt.
5.    Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:
a)    Wahl des Vorstandes,
b)    Wahl der Kassenprüfer,
c)    Entgegennahme der Jahresberichte, Jahresrechnungen und der Kassenprüfberichte,
d)    Entlastung des Vorstandes,
e)    Festsetzung der Beitragsordnung,
f)     Änderung der Satzung und
g)    Auflösung des Vereins.
§ 11
Beirat
1.    Dem Beirat gehören der Schulleiter sowie der Vorsitzende des Schulelternbeirates bzw. im Verhinderungsfalle der jeweilige Stellvertreter an. Die Mitglieder des Beirates sind zu den Vorstandssitzungen einzuladen.
2.    Der Beirat berät den Vorstand und hat das Recht, Vorschläge für die Verwendung der Mittel zu machen. 
§ 12
Kassenprüfung
1.    Auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für eine Zeit von zwei Schuljahren zu wählen.
2.    Kassenprüfungen sind mindestens einmal jährlich durchzuführen.
3.    Die Wiederwahl ist zulässig.
§ 13
Gesetzliche Vertretung
Vertretungsbefugt im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Beide sind einzelvetretungsberechtigt. 
§ 14
Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
1.    Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 10 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
2.    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Verbandsgemeinde Dudenhofen als Schulträger, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung von Bildung und Erziehung an der Grundschule Dudenhofen zu verwenden hat.
3.    Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
§15
Inkrafttretung der Satzung
Die vorliegende Satzung ist in der Gründungsversammlung vom 01. Juli 2009 beschlossen worden. Sie tritt in Kraft nach Eintragung in das Vereinsregister.
 
 
Dudenhofen, den 01.07.2009
 
Verein zur Förderung der Clemens-Beck-Grundschule
Vereinsanschrift: Bussardstr. 4   67373 Dudenhofen